Volksbegehren in Bayern „Für echten Nichtraucherschutz“ war erfolgreich


Fast 1,3 Millionen Bürger leisteten ihre Unterschrift und verhalfen damit dem Volksbegehren für einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern zum Erfolg.

Um eine Landtagsdebatte und einen möglichen Volksentscheid zu erreichen, sind 10% der Wahlberechtigten – das sind 940.000 Unterschriften – nötig. 1,3 Millionen Unterschriften entsprechen 13,9% der Wahlberechtigten. Damit wurde die Hürde der notwendigen 10% deutlich überschritten und eines der besten Ergebnisse der letzten 30 Jahre bei einer Volksbefragung erzielt.

Die Organisationen der deutschen Pneumologie haben entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen. Beteiligt haben sich aktiv die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, die Süddeutsche Gesellschaft für Pneumologie, der Landesverband der Pneumologen Bayern, die Deutsche Lungenstiftung und die Deutsche Atemwegsliga.
Sobald das Ergebnis des Volksbegehrens amtlich festgestellt ist, wird es der Ministerpräsident innerhalb von vier Wochen dem Landtag unterbreiten. Der Landtag kann dem Entwurf zuzustimmen, wodurch es zu geltendem Recht würde. Sollte der Landtag das Gesetz ablehnen, kommt es im Jahr 2010 zum Volksentscheid. Ziel des Volksentscheids ist, die frühere gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz in Bayern wieder einzuführen und gleichzeitig Ausnahmeregelungen wie „Raucher-Clubs“ auszuschließen.

Ein erfolgreicher Volksentscheid beeinflusst dann sicherlich auch die Nichtraucherschutz-Gesetzgebung in den anderen Bundesländern und hilft, den derzeitigen Flickenteppich zu beseitigen.